RNZ vom 17.09.2013

Viele finden sich in etablierten Parteien nicht wieder

Von Stephanie Kern

Neckar-Odenwald-Kreis. Die “sonstigen Parteien” gewannen in den vergangenen Jahren konstant Stimmenanteile hinzu. Im Neckar-Odenwald-Kreis bewerben sich Herbert Alexander Gebhardt (Ökologisch-Demokratische Partei/ÖDP), Susanna von Dewitz (Piratenpartei) und Uwe Wanke (Alternative für Deutschland/AfD) für ein Direktmandat.

Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig?

von Dewitz: Die Bürger und ihre Rechte. Dies beinhaltet das Recht auf Selbst- und Mitbestimmung, Chancengleichheit, freie Bildung, Wahrung der Privatsphäre und maximaler Datenschutz sowie das Recht auf ein angemessenes Einkommen. Ebenso wichtig ist unser Lebensraum, also Umwelt- und Tierschutz, Verbraucherschutz und funktionierende Wirtschaftskreisläufe.

Gebhardt: Die Betreuung von Kleinkindern nach Möglichkeit in der Familie statt in Kinderkrippen, die Förderung dezentraler erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien sowie die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene.

Wanke: Mir liegt die Euro-Rettung besonders am Herzen. Ja zu Europa, Nein zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Ja zum Euro – aber so wie er am Anfang war, zurück zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon, wo es sinngemäß hieß: “Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates.” Zudem setzen wir uns für mehr Demokratie in Form von Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild und für ein neues Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ein. Deutschland muss familienfreundlicher werden, braucht ein nachhaltiges Energie-Konzept.

Was ist Ihr Ziel bei der Bundestagswahl, persönlich und als Partei?

von Dewitz: Sowohl mein persönliches, als auch das Ziel der Piratenpartei ist der Einzug in den Bundestag. Mein Mandat ist zweitrangig.

Gebhardt: Es gibt viele Ziele. Ein Ziel ist es, dass eine vollzeitbeschäftigte Person so viel Lohn erhält, dass sie ein würdiges Leben führen und nach etwa 40 Berufsjahren eine ausreichende Rente beziehen kann. Die ÖDP fordert ein angemessenes steuer- und sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt. Ein anderes Ziel ist eine aufkommensneutrale Steuerreform, bei der der Grundfreibetrag erhöht, der Steuersatz in den niedrigen Einkommensstufen gesenkt und in den höheren Einkommensstufen erhöht wird.

Wanke: Unser Ziel ist es, wachzurütteln, die Probleme aufzeigen, die durch den ESM auf Deutschland zukommen werden. Und es ist unser Ziel, in den Bundestag einzuziehen. Mein persönliches Ziel ist es, die Menschen aufzuklären, zu mobilisieren, die AfD zu unterstützen, um gemeinsam Volksentscheide zu erzwingen.

Unter “Sonstige” werden Parteien zusammengefasst, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen. Wieso engagiert man sich als “Sonstiger”? Finden Sie sich bei den anderen Parteien nicht wieder?

von Dewitz: Die “anderen” Parteien haben gezeigt, dass ihre Politik am Menschen vorbei geht! Das Selbstverständnis eines Piraten lässt sich nicht in Parteiprogramme pressen, die dogmatische Vorgaben für zukünftige Entwicklungen und Abstimmungsverhalten fordern. Vielmehr stellt das Programm eine ständige Entwicklung der Auseinandersetzung mit Themen dar: pro und contra. Jeder soll sich daran beteiligen, egal welcher Partei er angehört. Wir sind also keinesfalls unter “Sonstige” zu finden, sondern in jeder Partei in der Menschen persönlich Position beziehen und für ihre Meinung stehen. Im Grunde sitzen zahlreiche Piraten längst in allen Parlamenten, auch im Bundestag.

Gebhardt: Viele ÖDP-Mitglieder sind nicht nur von den Zielen der ÖDP überzeugt, sondern auch im Ehrenamt kirchlich engagiert – ich selbst bin Prädikant und Vorsitzender des Kirchengemeinderats der evangelischen Kirchengemeinde Wertheim – und schöpfen daraus Kraft. Die Bewahrung der Schöpfung, die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen und den Verzicht auf Firmenspenden finde ich in den Programmen anderer Parteien nicht so deutlich oder gar nicht. Deshalb gibt es eine Existenzberechtigung der ÖDP.

Wanke: Bei den anderen Parteien finde ich mich nicht wieder, diese haben Deutschland mit der Zustimmung im Bundestag durch Ihr “Ja – das will ich so haben” zum ESM verkauft. Nicht nur die jetzige Generation, auch unsere Kinder und auch noch deren Kinder müssen dafür bezahlen. Ich gehe gegen alle etablierten Parteien und den ESM vor. ESM abwählen heißt AfD wählen.

Der Anteil der Sonstigen am Wahlergebnis steigt seit Jahren. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

von Dewitz: Es wird vielen Menschen ähnlich gehen wie mir und sie fühlen sich bei von den “etablierten” Parteien nicht mehr vertreten. Wir wollen und stehen für Politik für uns Bürger und nicht ausschließlich für Börsen, Banken und Konzerne.

Gebhardt: Die schlagwortartigen Versprechungen der im Bundestag vertretenen Parteien wie die Vereinfachung der Steuererklärungen, der Wohlstand für alle oder mehr Geld für die Familien werden oft nicht umgesetzt, so dass diese Parteien Glaubwürdigkeit verlieren. Deshalb verlieren sie tendenziell Stimmen an die “Sonstigen”.

Wanke: Die Unzufriedenheit mit der momentanen Politik – aber viele gehen aus Politik-Verdrossenheit überhaupt nicht mehr wählen.

Wie argumentieren Sie, wenn Wähler Ihnen vorhalten, dass Ihre Stimme “verloren” sei, wenn sie auf dem Wahlzettel bei Ihrer Partei ein Kreuzchen machen würden?

von Dewitz: Verlorene Stimmen sind nur die, die nicht abgegeben wurden. Wer hinter den Zielen einer Partei steht, sollte die also wählen, denn nur so kann es zu dringend notwendigen Veränderungen kommen.

Gebhardt: Um es den Wahlberechtigten zu erleichtern, eine kleine Partei zu wählen, fordert die ÖDP die Einführung des Präferenzwahlrechts, bei dem eine zweite Partei angekreuzt werden kann. Dieses Kreuz wird aber erst dann gültig, wenn die erste Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.

Wanke: Wir schaffen den Einzug in den Bundestag. Aber das ist erst der Anfang, wir müssen wachsen, um Volksentscheide zu erzwingen. Für unsere Ziele brauchen wir viel mehr Zuspruch, mit jedem Schuldenschnitt, mit der permanenten Geldentwertung, mit den steigenden Energiepreisen, mit jeder auf- gezwungenen Zahlung an den ESM werden wir immer mehr Zuspruch erhalten, da bin ich mir sicher.

Quelle: http://www.rnz.de/mosbach/00_20130917060058_107000515_Viele_finden_sich_in_etablierten_Parteien_nich.html#ad-image-2

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